Niedersachsen

Bodenmarkt soll geschützt werden

Die niedersächsische Landesregierung bringt ihr Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen in den Landtag ein. „Die Modernisierung des Grundstücks- und Pachtverkehrsrechts soll bäuerliche Familienbetriebe stärken und den Anstieg von Pacht und Bodenpreisen dämpfen“, sagte der zuständige Agrarminister Christian Meyer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Hannover. „Denn wir wollen keine Investoren-Landwirtschaft“, begründete Meyer die Initiative.

Preise für Ackerland steigen seit Jahren

Mit dem geplanten niedersächsischen Gesetz werden nach Ansicht der Landesregierung die bestehenden Regelungen verschlankt und Gesetzeslücken geschlossen. Wie groß der Handlungsbedarf ist, belege der in dieser Woche vorgelegte aktuelle Landesgrundstücksmarktbericht: Die Landpreise steigen weiter kontinuierlich an, seit 2010 ist zum Beispiel Ackerland jedes Jahr um etwa 13 Prozent teurer geworden, bei Grünland sind es 9 Prozent. Die Preisspanne für verkaufte Ackerflächen in Niedersachsen reicht nach derzeitigem Stand von 1,13 Euro bis 8,10 Euro pro Quadratmeter. Betroffen sind insbesondere die viehintensiven Regionen wie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Emsland. Den höchsten Wert meldet der Landkreis Cloppenburg mit 11 Euro pro Quadratmeter.

Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirte

Beim Flächenerwerb sollen deshalb künftig ortsansässige Landwirte „wirksam privilegiert“ werden, kündigte Meyer an. So haben sie beispielsweise die Möglichkeit, vor etwaigen Veräußerungen ihr Interesse an ortsnahen Flächen zur Bewirtschaftung zu bekunden und erhalten dann unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht. Bestehen bleibt das Vorkaufsrecht der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG). Es tritt nachrangig ein, wenn es keine oder mehrere Kaufinteressenten gibt, und es soll bisherigen Pächtern, aber auch Junglandwirten und Neueinsteigern einen Flächenerwerb erleichtern. Darüber hinaus ist Ziel des Gesetzes, eine Lücke in der bestehenden Rechtslage zu schließen und die Kapitalanlage in landwirtschaftliche Flächen durch Anteilskäufe unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig zu machen.

Landvolk kritisiert Bevorzugung der NLG

Das Landvolk Niedersachsen hatte bei der Verbändeanhörung zahlreiche Bedenken zu dem Gesetz geäußert. „Es ist für mich befremdlich, dass der nur wenig geänderte Entwurf mit derartigen Mängeln dem Landtag zugeleitet wurde", kritisiert Landvolkpräsident Werner Hilse die Entscheidung der Landesregierung. Das Landvolk kritisiert insbesondere die Begünstigung der landeseigenen NLG. Bei Bewerbung mehrerer begünstigter Bauern um ein Grundstück, für das ihnen das Gesetz eigentlich ein Vorkaufsrecht einräumen soll, fällt das Grundstück zukünftig automatisch an die NLG. Diese Situation werde die Regel sein und die vom Landwirtschaftsminister gesteuerten NLG zukünftig eine ordnungspolitisch unvertretbar große Umverteilungskompetenz für landwirtschaftlichen Grund und Boden erhalten, befürchtet das Landvolk. (SB)
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