Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 3. bis zum 5. September in Potsdam steht auf Initiative Bayerns die Diskussion um die EU-Öko-Verordnung auf der Agenda. Zu bürokratisch und zu weitgehend seien die Vorstellungen der EU. Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen 1992 soll die EU-Öko-Verordnung – der Rechtsrahmen für Bio-Lebensmittel – komplett reformiert werden.

Im März 2014 hat die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt, der jedoch sehr umstritten ist. Beispielsweise ist geplant, das finanzielle Risiko für etwaige Verunreinigungen des Endprodukts nicht dem Verursacher, sondern generell dem produzierenden Ökobetrieb aufzubürden.

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner fordert im Vorfeld der AMK: „Wir brauchen beim Ökolandbau neue Anreize und keine neuen Hürden“, sonst nehme die im Biobereich ohnehin zu große Abhängigkeit von Importen weiter zu.

Der Minister befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschrecken, wenn die Vorschläge der EU-Kommission Realität werden.

Der bayerische Antrag für die AMK zielt deshalb darauf ab, die geplante grundlegende Neufassung der EU-Verordnung abzulehnen und sich auf sinnvolle Änderungen der bestehenden Rechtslage zu beschränken. (hed)
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