Ländlicher Raum

Bonde kritisiert Mittelkürzung


Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant nach Angaben des Baden-Württembergischen Ministeriums Einsparungen von 10 Mio. €. Diese seien ursprünglich bereits im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für 2015 vorgesehen und im Bundeshaushalt verabschiedet. Mit der nun angekündigten nachträglichen Kürzung der Fördermittel setze Bundesagrarminister Christian Schmidt "die Axt am Ländlichen Raum an", so Bonde. Damit verstoße er gegen seine eigenen Ankündigungen sich für die Stärkung und Entwicklung der ländlichen Räume einsetzen zu wollen. Bonde kündigt an, bei der bevorstehenden Agrarministerkonferenz vom 18. bis 19. März in Bad Homburg den Bund zur Rücknahme der Kürzung aufzufordern. Diese sei angesichts einer guten Kassenlage nicht nachvollziehbar und widerspreche auch einstimmigen Beschlüssen bisheriger Ministerkonferenzen. Auch werde so den Ländern die notwendige Planungssicherheit genommen. (jst) 
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