Packmittel-Rücknahme

Branche fürchtet um Pamira

Ein neues Gesetz könnte das System Pamira (Packmittel-Rücknahme Agrar) zu Fall bringen, warnen der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Industrieverband Agrar (IVA). Konkret geht es um das „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen", das auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche steht.

Grundsätze von Pamira
Das Abfallentsorgungssystem Pamira nimmt seit 1996 bundesweit an Sammelstellen zu vorgegebenen Sammelterminen Verkaufsverpackungen, die Pflanzenschutzmittel oder Flüssigdünger für den professionellen Anwender enthalten haben, von Landwirten zurück. Bei der Festlegung der Sammelstellen wird sowohl eine gleichmäßige räumliche Verteilung als auch die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region berücksichtigt. Außerdem richten sich die Sammeltermine am saisonalen Einsatz. In den vergangenen Jahren ist regelmäßig eine jährliche Rücklaufquote von mehr als 70 Prozent erreicht worden.
Der Bundesrat muss über einen Antrag aus Rheinland-Pfalz entscheiden. Das Bundesland will in dem Gesetz einen Passus verankern, dass die Sammlung mindestens einmal im Monat erfolgen soll. Die drei Agrarverbände halten diese Regelung im Fall der Pflanzenschutzkanister für unsinnig, weil sie den „Verlauf des Agrarjahres völlig ausblenden" würde. Außerdem soll die Sammelstelle nicht weiter entfernt sein als die Verkaufsstelle. Hierzu merken die Verbände an, dass 2017 bundesweit 362 Sammelstellen vorgesehen sind. Für Pamira sei stets die Zumutbarkeit der An- und Abfahrt für die Landwirte ein entscheidendes Kriterium gewesen. Eine Abholung beim Landwirt oder an allen Abgabestellen des Agrarhandels sei aber wirtschaftlich nicht zu realisieren.

BVA, DRV und IVA haben deshalb beim Bundesrat eine „gemeinsame Stellungnahme zur Rettung von Pamira" eingereicht. Da die drei Verbände befürchten, dass der Bundesrat am Freitag die Änderungen ohne weitere Beratung annimmt, appellieren sie an die gesamte Agrarbranche, sich für einen Erhalt von Pamira zu engagieren. (db)
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