Erbschaftssteuer

Breite Mehrheit für Reform erwartet

Das parlamentarische Verfahren zum Beschluss des Gesetzes bedarf noch der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. Es ist davon auszugehen, dass der Bundestag in einer Sitzung in der kommenden Woche dem Gesetz mit einer breiten Mehrheit zustimmen wird. Die nächste Sitzung des Bundesrates wird am 14. Oktober 2016 stattfinden. Dies wäre der früheste Zeitpunkt für den Abschluss der Gesetzgebung. Auch im Bundesrat ist mit einer Zustimmung zu rechnen.

Die Reform des Gesetzes wird auch vom Deutschen Bauernverband (DBV) begrüßt. Grundsätzlich werde sich beim Betriebsübergang im Wesentlichen nicht viel ändern, so der Steuerexperte des DBV gegenüber agrarzeitung.de. So bleibe die Bewertung unverändert und die Steuerfreistellungsmöglichkeiten bei Fortführung des Betriebs durch den Hofnachfolger grundsätzlich bestehen. Veränderungen gebe es im Rahmen der so genannten Lohnsummenprüfung. Deren Geltungsbereich liege bisher bei 20 Beschäftigten, zukünftig soll sie auf fünf Mitarbeiter gesenkt werden. Die neuen Regelungen sollen rückwirkend für Erbschaften und Schenkungen seit dem 1. Juli 2016 gelten, heißt es vom DBV. (jst)
stats