Düngeverordnung

Brüssel fordert mehr Engagement


Im März 2016 hat die EU-Kommission im Notifizierungsverfahren zur Novelle der deutschen Düngeverordnung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, verbunden mit der Bitte an das Bundesagrarministerium (BMEL), Erläuterungen zu einzelnen Punkten abzugeben. Derzeit werde der Antwortentwurf an die EU-Kommission innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Dies teilt das BMEL auf Anfrage von agrarzeitung.de mit.

Abstimmung mit den Bundesländern

In dieser Woche fand eine Sitzung mit Vertretern aus den Bundesländern statt, um die Antworten abzustimmen. Wie bekannt wurde, zeigt sich Brüssel wenig von den deutschen Vorgaben begeistert, um die Nitratbelastung in Gewässern und Umwelt zu senken. Dem BMEL ist es vor allem wichtig, mit der Düngeverordnung einen angemessenen Ausgleich zwischen Umweltinteressen einerseits und praktikablen Lösungen für die Landwirtschaft andererseits zu schaffen. Dabei dürfe der Verordnungsentwurf die Landwirtschaft und vor allem die kleineren Betriebe nicht mit überzogenen Forderungen belasten, heißt es aus dem BMEL. Doch mit diesen Vorsätzen lassen sich die Beamten in Brüssel nicht überzeugen.

EU-Kommission erhöht den Druck

Nun wird immer deutlicher, dass nach Auffassung der EU-Kommission die bisherigen Bemühungen zur Minderung der Nährstoffeinträge in die Umwelt mehr als unzureichend. "Noch haben wir das Heft des Handelns in der Hand. Nicht dass am Ende die EU oder die europäischen Gerichte uns alles vorgeben und diktieren", sagte heute in einer Stellungnahme Wilhelm Priesmeier, SPD-Bundestagsabgeordneter. Er spielt dabei auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU hinsichtlich der EU-Nitratrichtlinie an.

Umweltbericht in Ressortabstimmung

Parallel zum Notifizierungsverfahren wird die Strategische Umweltprüfung (SUP) zur Novelle der Düngeverordnung ausgeführt. Ein Bestandteil davon, der Umweltbericht zur Novelle der Düngeverordnung befindet sich in der Ressortabstimmung und soll in Kürze veröffentlicht werden, so das BMEL. Andere betroffene Behörden und die Öffentlichkeit erhalten dann die Gelegenheit, zum Umweltbericht Stellung zu nehmen. Danach sind die Auswertung der Stellungnahmen und die Ressortabstimmung der gegebenenfalls zu überarbeitenden Novelle der Düngeverordnung vorgesehen. Erst nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens und der Strategischen Umweltprüfung kann sich der Bundesrat mit dem Entwurf befassen.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Nitratrichtlinie

Parallel dazu beschloss die Europäische Kommission Ende April 2016, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie zu erheben. Die Klageschrift liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung wird die Klagegründe der Kommission sorgfältig prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. (da)
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