Ein Machtwort zu Glyphosat aus dem Kanzleramt blieb aus.
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Ein Machtwort zu Glyphosat aus dem Kanzleramt blieb aus.

Bei einem ersten Meinungsbild kam im Ständigen Ausschuss Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SC-PAFF) am Mittwoch in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die notwendigen 55 Prozent der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung wurden noch nicht erreicht. Einige Mitgliedstaaten schwanken bis zur letzten Minute. Frankreich will nicht zustimmen. Deutschland erklärte, es gebe noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung. Die Gespräche laufen noch. Auch andere EU-Mitgliedstaaten haben sich noch nicht positioniert.

Bewertung zweier Gremien
Zwei Expertengruppen befassen sich in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Glyphosat. Im März 2015 stufte die zur WHO gehörende Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Jetzt hat das Joint Meeting on Pesticides and Residues (JMPR), eine gemeinsame Einrichtung von WHO und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) seine Bewertung abgegeben. (db)
Die EU-Kommission hofft auf ein klareres Bild am Donnerstag und will dann gegebenenfalls abstimmen lassen. Sie nimmt die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht. Keinesfalls werde die Kommission die Entscheidung über das umstrittene Pflanzenschutzmittel auf die eigene Kappe nehmen. Zeichnet sich in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit ab, wird die EU-Kommission voraussichtlich gar nicht abstimmen lassen. Denn eine offizielle Abstimmung würde einen Prozess ins Rollen bringen, an dessen Ende die EU-Kommission Glyphosat ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten genehmigen müsste.

Zustimmung der Niederlande möglich

In manch einer europäischen Hauptstadt richten sich die Blicke nach Berlin. So warteten die Niederländer auf die Reaktion aus Deutschland, erklärte Landwirtschaftsminister Martijn van Dam nach dem EU-Agrarrat am Montag. Schließlich habe Deutschland den Antrag auf die Wiederzulassung des Wirkstoffes gestellt. Einige Bedenken der Niederlande habe die EU-Kommission inzwischen ausgeräumt, berichtete van Dam, und das niederländische Parlament gebe keine Ablehnung mehr vor. Deshalb sei eine Zustimmung der Niederlande möglich, meinte der Minister. Im März hatten sich auch Italien und Schweden gegen Glyphosat ausgesprochen.

Kanzleramt bleibt schmallippig

Auf der Kabinettsrunde am Mittwochmorgen im Kanzleramt stand das Thema Glyphosat nicht auf der Tagesordnung. Nähere Informationen drangen nicht nach außen. Den Ausführungen des Regierungssprechers Steffen Seibert vom vergangenen Freitag sei „nichts hinzuzufügen", so ein Sprecher des Kanzleramtes gegenüber agrarzeitung.de. Seibert hatte gesagt: „Es ist offenbar, dass es derzeit keine einheitliche Position in der Bundesregierung zu diesem Thema gibt.“ Die SPD-Minister in Berlin halten bisher an ihrer Ablehnung von Glyphosat fest. Bleibt es bei dieser Haltung, muss sich Deutschland bei der Abstimmung im Brüsseler Ausschuss enthalten.

Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bei der Wiederzulassung von Glyphosat sucht Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament. Er warnt vor einer Verzögerung der Zulassung, die Landwirte wegen der Alternativlosigkeit des Mittels in Schwierigkeiten bringen könnte. „Wir können nicht ganz Europa am 30. Juni auf Biolandbau umstellen", meint Liese.

Begrenzung auf sieben Jahre

Den Kritikern bietet der Abgeordnete Einschränkungen bei der Anwendung an. So sollte Glyphosat nicht mehr vor der Ernte verwendet werden, um eine Belastung von Getreide zu vermeiden. Außerdem sollte der Zulassungszeitraum auf sieben Jahre begrenzt werden und der Wirkstoff bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen jederzeit verboten werden. Für diesen Kompromiss hat sich eine große Mehrheit im EP ausgesprochen. Rechtlich hat das EP kein Mitspracherecht bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. (Mö/jst)
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