Nitratrichtlinie

Brüssel verklagt Deutschland


Die Kommission kritisiert den Zustand der Gewässer in Deutchland.
-- , Foto: Steffen Bach
Die Kommission kritisiert den Zustand der Gewässer in Deutchland.

Der Beschluss folgt auf eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde. Darin wurde Deutschland aufgefordert, stärker gegen die Verunreinigung von Gewässern vorzugehen. Trotz der wachsenden Nitratbelastung habe Deutschland aber keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend der EU-Nitratrichtlinie zu überarbeiten, kritisiert die Kommission.

Brüssel ist der Auffassung, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird. Deshalb hat die Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

Zankapfel Düngeverordnung

Die Nitratrichtlinie, die die EU-Staaten im Jahr 1991 beschlossen hat, hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Alle EU-Länder müssen ihre Gewässer überwachen und jene bestimmen, die durch Verschmutzung bedroht sind. Des Weiteren müssen sie Aktionsprogramme aufstellen, um Nitrat-Verunreinigungen zu verhindern und zu verringern. In Deutschland ist die Düngeverordnung der wesentliche Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie. Offenbar reichen der Kommission die in der neuen Düngeverordnung vorgesehenen Einschränkungen für die Landwirtschaft nicht aus.

Bei Verurteilung droht Strafzahlung

Die Europäische Kommission ist als "Hüterin der Verträge" dazu verpflichtet, die Anwendung geltenden EU-Rechts in allen EU-Ländern zu überwachen. In Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht geltend machen. Es besteht aus drei Stufen. Wenn die Kommission vermutet, dass europäisches Recht nicht fristgemäß, unvollständig oder überhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, sendet sie im Vorverfahren zunächst ein Fristsetzungsschreiben, in dem sie einen Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem aufgetretenen Problem der Anwendung des Unionsrechts Stellung zu nehmen. Die zweite Stufe ist die mit Gründen versehene Stellungnahme. Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann die Kommission ein gerichtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einleiten. Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

Düngverordnung schnell auf den Weg bringen

Der Deutschen Bauernverband (DBV) zeigte sich vom Brüsseler Vorstoß überrascht. Die Klage berücksichtige nicht ausreichend die weitreichenden Änderungen der derzeit in Brüssel zur Notifizierung vorliegenden Novelle der Düngeverordnung, kritisiert der DBV. Er fordert die Bundesregierung auf, gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und der EU-Kommission deutlicher aufzuzeigen, dass mit dem Entwurf der Düngeverordnung die Vorgaben der EU hinreichend umgesetzt wurden. Die Verordnung müsse nun schnell auf den Weg gebracht werden. Der DBV warnte davor, in den weiteren Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und EU-Kommission und dem Gerichtshof aus den Augen zu verlieren, dass die Düngeverordnung praxistauglich und verhältnismäßig die bedarfsgerechte Düngung regeln soll. (SB)
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