Milchkrise

Brunner verlangt viel Geld


Aus Bayern kommt der Vorschlag, die Milchbauern mit 1 Mrd. € zu unterstützen.
-- , Foto: Nationalpark Berchtesgaden
Aus Bayern kommt der Vorschlag, die Milchbauern mit 1 Mrd. € zu unterstützen.

Umfangreiche Berichterstattungen und Diskussionen zur Milchkrise bestimmten den gestrigen Feiertag in Bayern und anderen Bundesländern. Höchstpersönlich reiste Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag von Berlin in seinen Wahlkreis nach Neustadt/Aisch. Dort versicherte er den seit einer Woche vor seinem Wahlkreisbüro demonstrierenden Milchbauern, es werde in der kommenden Woche sowohl gesetzgeberische als auch finanzielle Vorschläge in Sachen Milchpreis geben. Er forderte von Verbrauchern, Lebensmittelhandel und Molkereien Solidarität mit der Landwirtschaft ein: „Entschieden wird an der Ladenkasse. Die Risiken des Milchmarktes müssen fairer verteilt werden." Nötig sei eine ehrliche und konstruktive Diskussion der Lage. „Für bessere Erzeugerpreise brauchen wir vor allem auch die Verbraucher", sagte Schmidt. Er stellte schnelle direkte Hilfen in Aussicht.

Der Deutsche Bauernverband fordert im Vorfeld des Milchgipfeles bei Schmidt schnell spürbare Krisenhilfen. „Wir erwarten konkrete, sofort wirksame Unterstützung für die Betriebe“, sagte Vizepräsident Udo Folgart am Donnerstag in Berlin. Dringlich seien Liquiditätshilfen und etwa auch steuerliche Entlastungen. Generell müsse es eine bessere Mengensteuerung geben, die aber nicht staatlich geregelt werden könne, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Auch der Handel müsse Verantwortung übernehmen. Krüsken sagte mit Blick auf die beschlossene milliardenschwere Förderung von E-Autos: „Was für Elektromobilität gut ist, muss für die Landwirtschaft auch recht sein.“

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ brachte der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl gehört, Klaus Gehrig, eine Sondersteuer ins Spiel. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft, sagte Gehrig.

Soforthilfe für notleidende Bauern

Unterdessen forderte der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) in der Passauer Neuen Presse eine Soforthilfe für notleidende Bauern von einer Milliarde Euro. Zudem solle es für die Landwirte Steuererleichterungen geben, sagte Brunner. So sollen Landwirte Geld, das sie in guten Jahren verdient haben, steuerfrei zurücklegen dürfen, um sich in schlechteren Zeiten selbst zu helfen. Es gebe einige Möglichkeiten zu helfen, sagte Brunner.

Milchbauern in Brandenburg geben auf

Die anhaltend desaströsen Milchpreise lassen den Milchbauern das Wasser bis zum Hals stehen. Aktuelle Erlöse von etwa 20 ct/kg Milch können die anfallenden Kosten, für Futter, Entlohnung und Pachten, nicht annähernd decken. „Noch nie waren die Milchpreise so schlecht, noch nie standen derart viele Betriebe kurz vor der Aufgabe ihrer Milchproduktion“, sagte der Landesbauernpräsident in Brandenburg, Henrik Wendorff. In den letzten 1,5 Jahren haben mehr als 15 Prozent der Brandenburger Milchviehbetriebe ihre Tiere abgeschafft. Längst überfällige Mittel aus Agrarumweltprogrammen müssen sofort bereitgestellt werden, fordert Wendorff. Auch eine zeitgemäße Vertragsgestaltung, mit dem Ziel einer besseren Planbarkeit von Mengen und Preisen, zwischen den Marktpartner ist zwingend nötig.

Am kommenden Montag hat Schmidt zum Milchgipfel Vertreter des Bauernverbandes, der Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel nach Berlin eingeladen. Dabei sind auch Einige Länderagrarminister. Zuletzt gab es einen Milchgipfel 2008. Der damalige Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hatte damals einen höheren Milchpreis durchgesetzt. (da)
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