Mindestlohn

Bürokratie bleibt erhalten


Beim Mindestlohn bleiben die Regeln vorerst unverändert. CDU und CSU konnten sich damit nicht mit ihren Forderungen durchsetzen, zumindest einige der von der Wirtschaft als zu bürokratisch kritisierten Regelungen zu ändern. Auch der Deutsche Bauernverband hatte im Vorfeld der Beratungen darauf aufmerksam gemacht, dass zum Beispiel die Regelungen zur Dokumentation der Arbeitszeit viele landwirtschaftliche Betriebe, die Saisonarbeiter beschäftigen, vor große Probleme stellen. Zudem forderten Wirtschaftsverbände eine Abschwächung der Auftraggeber-Haftung und eine Absenkung der Gehaltsschwelle von 2.958 €, bis zu der Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte dagegen erklärt, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft habe und deshalb keine Änderungen notwendig seien. Nur bei der Abgrenzung eines Ehrenamts von einer mindestlohnpflichtigen Beschäftigung strebt die Arbeitsministerin Klarstellungen an. (SB)
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