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Bürokratiemonster Mindestlohn


Das Mindestlohngesetz ist ein Bürokratiemonster, beklagt der DRV.
-- , Foto: Bernd Kasper / pixelio.de
Das Mindestlohngesetz ist ein Bürokratiemonster, beklagt der DRV.

Das Gesetz sei ein „Bürokratiemonster“, das die Raiffeisen-Genossenschaften mit „überzogenen Aufzeichnungspflichten“ konfrontiere. Zu dieser Bewertung kommt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, anlässlich der Frühjahrspressekonferenz heute in Berlin.

Neben Aufzeichnungspflichten zu den Arbeitszeiten geringfügig Beschäftigter mit einem Lohn bis zu 450 € im Monat, setzten auslegungsbedürftige Vorgaben den Unternehmen zu. „Selbst bei der Beauftragung Dritter werden unsere Mitglieder in die Haftung genommen und quälen sich mit Freistellungserklärungen“, kritisiert Nüssel. Der DRV-Präsident sieht dringenden, gesetzlichen Nachbesserungsbedarf: „Unsere Mitglieder benötigen klare Regelungen und weniger Aufzeichnungspflichten. Ich befürchte nachteilige Auswirkungen auf Strukturen, Verkaufspreise und die Wettbewerbslage genossenschaftlicher Unternehmen im Binnenmarkt“.

Erweiterte Haftung birgt Risiken

Erst im vergangenen Monat hatte der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA) darauf hingewiesen, dass die im Mindestlohngesetz festgelegte, erweiterte Haftung für Unternehmer Risiken berge. Demnach sind Unternehmen seit 1. Januar 2015 nicht nur in der Pflicht, ihren eigenen Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Sie haften auch bei der Beauftragung von Fremdfirmen wie etwa Speditionen dafür, dass diese ihren Beschäftigten den Mindestlohn zahlen. Laut BVA können Unternehmer sich dadurch absichern, dass sie sich von Fremdfirmen eine entsprechende Mindestlohnzahlung schriftlich bestätigen lassen.

Erst kürzlich hatte der Deutsche Bauernverband davor gewarnt, dass der Mindestlohn Erzeuger, die Spitzen in der Erntesaison mit Aushilfen und Saisonarbeitskräften bewältigten, mit einem überbordenden Bürokratieaufwand konfrontiert seien. (pio)
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