Opt-out Regelung

Bund bevorzugt gemeinsame Lösung


Der Bund soll das Verbot zentral und bundeseinheiltlich regeln, fordern die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Einen entsprechenden Änderungsantrag für das Gentechnikgesetz brachten sie heute in die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ein.

Die Landwirtschaftsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, betonte in ihrer Rede, dass nach ihrer Meinung und jener der meisten anderen Bundesländer das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die zentrale Verantwortung für das Verbot übernehmen solle.

Das BMEL dagegen sieht auch die Bundesländer in der Verantwortung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Maria Flachsbarth. Sie wolle den Bundesländern die Möglichkeit eröffnen, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet Verbote auszusprechen. So könnten die Länder den Anbau verbieten, wenn auf Bundesebene keine parlamentarische Mehrheit für ein Verbot erreicht werden könne. Das BMEL habe einen entsprechenden Kompromissvorschlag vorgelegt, sagte Flachsbarth.

Der Änderungsantrag wurde zur Bearbeitung an den Agrarausschuss verwiesen. Daran beratend beteiligt sein sollen auch die Ausschüsse für Umwelt, Kultur und Wohnungswesen. (jst)
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