Agrarministerkonferenz

Bund flankiert freiwillige Maßnahmen


Selbst der immer optimistisch eingestellte Till Backhaus kam bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) gehörig unter Druck. In Göhren-Lebbin sind die Fetzen geflogen. Backhaus glaubte am Donnerstag nicht mehr daran, dass es unter den Agrarministern noch zu einer Lösung kommt, die Marktkrise zu bewältigen. Dann aber siegten Backhaus Vermittlungsversuche und die Dialogbereitschaft der Agrarminister. Sogar Vertreter von Branchenverbänden waren nach dem Kamingespräch im Schlosshotel an der Müritz mit von der Partie und zeigten sich kompromissbereit. Nun gibt es nur noch den einen Weg: „Runter mit der Menge". So lautet die letztmalige Botschaft der Agrarminister an Landwirte und Molkereien. Die Verantwortung, dieses Angebot umzusetzen, obliegt allein den Marktbeteiligten. Auf keinen Fall gibt es kein Zurück zur Quote und keinesfalls Geld vom Staat.

Agrarmarktstrukturgesetz kommt
Bundesagrarminister Chrisitan Schmidt (CSU) sieht derzeit keine Anzeichen, dass die Preise für Milch und Schweine kurzfristig wieder steigen. Damit bleibt die Marktlage extrem angespannt. Auf der Nachfrageseite sind keine Impulse zu erwarten. Um den EU-Markt zu entlasten, hat die EU-Kommission am 12. April eine Verordnung erlassen, wonach alle Marktbeteiligten freiwillige Mengenplanungen durchführen können. Um diese Verordnung schnell in Deutschland umzusetzen, will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) schon am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes vorstellen. Dann würde sofort das parlamentarische Verfahren beginnen. Im Kabinett wird auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) besprochen. Allerdings ist das eine Initative des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die Idee von Schmidt, das GWB um das Verbot des "Verkaufs unter Einstandspreis" zu verschärfen und zu verlängern, hat er in Göhren-Lebbin, nochmals vorgestellt, ist aber noch nicht mit dem BMWi abgestimmt. (da)
Wer seine Mengen kurzfristig reduziert, dem stellt Bundesagrarminister flankierende Maßnahmen in Aussicht:
  • Einführung eines Bonusprogramms Milch, um Molkereien und Erzeuger finanziell zu unterstützen.
  • Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung steigt um 78 auf 178 Mio. €.
  • befristete Übernahme des Arbeitgeberanteils bei den Sozialversicherungen.
  • Erlass der Restschuld aus öffentlichen Darlehen, die in den 90iger Jahren für Investitionen in die Tierhaltung gewährt wurden.
  • Änderung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung, um das Mitspracherecht von Landwirten in den Milchpreisverhandlungen zu verbessern.
  • Ausdehnung der steuerlichen Gewinnglättung von derzeit zwei auf vier Jahre.
  • Die Beihilfe De-minimis wird um 15.000 auf 30.000 € in Deutschland aufgestockt.
  • Lebensmittel aus der EU in Krisenregionen (World Food Programm).

Bis Sommer lassen die Agrarminister die Marktpartner gewähren. Zeichnet sich keine Wende auf dem Milchmarkt ab, beantragt Deutschland in Brüssel eine entschädigungslose obligatorische Mengenreduzierung in allen EU-Ländern. Wie das sowie angekündigte Sanktionen gehen sollen, will Schmidt nun in Brüssel prüfen. Es wäre das erste Mal, dass die EU-Kommission zu einem harschen Kriseninstrument greifen müsste. Allerdings wäre damit sichergestellt, dass dann nicht nur deutsche Erzeuger und Molkereien ihre Produktionsmengen reduzieren, sondern alle Betriebe in der EU dazu gezwungen werden. (da)
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