Milchkrise

Bund öffnet Staatssäckel


Rund 80 Mio. € will die Bundesregierung als Soforthilfe finanziell angeschlagenen Milchbauern zur Verfügung stellen. Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sei ein Zuschuss von 80 Mio. € möglich, heißt es in Unionskreisen. Diese Option hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) schon auf der Agrarministerkonferenz im April in Aussicht gestellt. Vielen Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals, sagte Unionsfraktions-Vizechefin Gitta Connemann (CDU). Ein Zuschuss von 80 Mio. € bundesweit könne für einen Betrieb bis zu 3.000 € pro Jahr ausmachen.

Darüber hinaus prüfe die Union ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern in Höhe von rund 150 Mio. €. Der Bund würde dann bei den Banken für die Landwirte bürgen, damit diese weiterhin Kredite beantragen können. Auch die auf vier Jahre befristete Einführung eines Freibetrags von 150.000 € pro Betrieb für die Tilgung von Hilfskrediten sei im Gespräch. Schon am vergangenen Sonntag hatte Schmidt einen Runden Tisch mit der gesamten Milchbranche angekündigt. Der Termin ist für den 30. Mai vorgesehen.

Unterdessen will Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern eine Sonderagrarministerkonferenz einberufen, wenn es nicht zu einer freiwilligen Mengenreduzierung bei Milch kommt. Dazu hatten die Agrarminister von Bund und Länder aufgerufen. Schmidt stellte hierfür die genannten flankierenden finanziellen Maßnahmen in Aussicht. (da)

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