Risikoausgleichsrücklage

Bund sieht Sachsens Vorschlag skeptisch


Bei einer ersten Beratung der sächsischen Vorschläge zur Unterstützung der Landwirtschaft gab sich der Vertreter der Bundesregierung im Bundesrat zurückhaltend. Er sehe die geforderte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zum Ausgleich risikobedingter Gewinnschwankungen „mit einer gewissen Skepsis“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Bleser. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass sich der Bundestag und auch die Finanzministerkonferenz der Länder gegen dieses Instrument ausgesprochen haben.

Aus seiner Sicht reichen andere zu Jahresbeginn in Kraft getretene Änderungen im Steuerrecht wie zum Beispiel beim Investitionsabzugsbetrag aus, um Gewinnschwankungen zu glätten. So könnten Landwirte bei geplanten Investitionen etwa in einen Traktor oder Mähdrescher in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren einen Investitionsabzug von bis zu 40 Prozent und maximal 200.000 € der voraussichtlichen Anschaffungskosten vornehmen. Dabei reiche eine Investitionsprognose aus. Das zu erwerbende Wirtschaftsgut müsse nicht konkret benannt werden.

Denkbar sei eine weitere Gewinnglättung durch eine Verlängerung des zweijährigen Gewinnermittlungszeitraums zu erreichen, so Bleser im Bundesrat. Diese Lösung sei gegenüber einer Risikoausgleichsrücklage „zielführender und effektiver“. Bleser unterstützte den Vorschlag, weitere Wetterereignisse wie etwa Dürreschäden unter den ermäßigten Steuersatz im Versicherungssteuergesetz zu stellen.

Der Bundesrat überwies den Antrag Sachsens in die Ausschüsse für Landwirtschaft und Finanzen zur weiteren Beratung. (SB)
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