Milchkrise

Bund stellt Hilfspaket vor


Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat heute in Fulda zur Agrarministerkonferenz sein Soforthilfeprogramm für deutsche Landwirte vorgestellt. Es geht um die Verteilung von 70 Mio. €, die die EU-Kommission für existenzbedrohte Betriebe auf Grund der Preismisere an den Märkten für Milch und Fleisch sowie Trockenheit zur Verfügung stellt. Das Zwei-Säulen-Modell von Schmidt sieht Liquiditätshilfen durch die Landwirtschaftliche Rentenbank vor. Bis 15. November 2015 müssen betroffene Betriebe ihre Anträge bei den Hausbanken einreichen. Darüber hinaus gibt es auch direkte Zuschüsse zu bewilligten Darlehen von der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) in Bonn.

Gegenüber agrarzeitung.de sagte Schmidt, dass alle betroffenen Betriebe in den Genuss von finanzieller Unterstützung kommen werden. „Es soll kein Windhundverfahren bei den Anträgen geben", sagte Schmidt. Da habe er schlechte Erfahrungen gemacht. Bei einer Überzeichnung der EU-Mittel stelle eine Repartierungskomponente sicher, dass alle berechtigten Betriebe einen Zuschuss bekommen egal ob groß oder klein.

Schmidt kündigte in Fulda auch ein Grünbuch an, das er auflegen möchte. Hier will er die Landwirtschaft strategisch neu ausrichten. Des Weiteren gibt es in Berlin in drei Wochen ein Exportgipfel. Hier sollen alle Beteiligten neue Exportmöglichkeiten für landwirtschaftlichen Produkte aus Deutschland ausloten. Zudem plant Schmidt einen Lebensmittelgipfel als weiteren Schritt, um Absatzchancen für Agrarprodukte zu fairen Preisen zu schaffen.

Zähneknirschend hatte Schmidt heute bei der AMK dem Beschluss, eine flexiblere Milch- Angebotssteuerung zu prüfen, zugestimmt. Vor der Presse machte er keinen Hehl daraus, dass er davon wenig hält. Er sehe darin kein zukunftsfähiges Modell, wolle aber nicht im Weg stehen, sollte es kurzfristig der Sache nutzen. Am Ende der Konferenz sprach der Minister mit Vertretern vom BDM über die Beschlüsse der AMK und den Liquiditätshilfen. (da)


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