Die Bundesregierung hat erneut beteuert, dass ihr die Kompetenz im landwirtschaftlichen Bodenrecht fehlt. Sie wolle „allenfalls eine koordinierende Funktion übernehmen", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, im August in seiner Antwort auf eine Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann. Dabei bezieht sich Bleser insbesondere auf Regeln für Flächen- und Betriebskäufe von außerlandwirtschaftlichen Investoren, die den Bodenmarkt treiben. Bleser kündigt dazu ein erneutes Gespräch an, welches Ende September 2015 mit Bundestagsabgeordneten und Ländervertretern stattfinden soll.

Tackmann hatte im Juli als Reaktion auf die Übernahme von Aktien der KTG Agrar SE durch chinesische Investoren eine Anfrage an das Bundeslandwirtschaftsministerium versandt. Darin hatte sie nach Änderungen im Bodenrecht gefragt, welche die Verfügbarkeit von Boden für ortsansässige Landwirte sichern sollen. (sta)

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