Gentechnik

Bundesländer bleiben in der Pflicht

Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, wie der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen national verboten werden kann. Der neue Entwurf regelt detaillierter die jeweiligen Zuständigkeiten von Bund und Ländern, berichtet die Lebensmittelzeitung (LZ) und beruft sich auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder haben über Monate gestritten, wer für das nationale Verbot, das als Opt-out bezeichnet wird, zuständig sein soll.

Der Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht laut LZ-Bericht vor, dass Anbauverbote grundsätzlich der Bund erlassen soll, wenn der Bundesrat zustimmt. Die „zwingenden Gründe“, die für das Opt-out angeführt werden müssen, müssen aber auch die Länder liefern. Ferner könnten die Bundesländer den Anbau auch für ihr Gebiet verbieten. Die Regierungskoalition will am Mittwoch das Gesetz im Kabinett verabschieden. Es soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten. (db)
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