EU-Agrarreform

Bundesrat beschließt Greening

Die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform ist nun fast vollbracht. Heute hat der Bundesrat der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung zugestimmt. Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte die geplante Verordnung im Schnellverfahren zum Bundesrat weitergeleitet, damit Landwirte endlich Klarheit bei wichtigen Details des Greenings bekommen. Nur wer ab 2015 die Auflagen zum Greening erfüllt, kommt in den Genuss der gesamten Direktzahlungen.

Wickroggen draußen, Rauhafer drin

Auf Wunsch einiger Bundesländer und Ausschüsse soll der Verordnungsentwurf noch um einige Details ergänzt werden. Abgelehnt wurde allerdings die Forderung, Wickroggen und Saathafer in die Liste für Zwischenfrüchte aufzunehmen. Dafür ist jetzt der von Mecklenburg-Vorpommern gewünschte Rauhafer sowie die Buchweizenart Fagopyrum esculentum als Zwischenfrucht erlaubt.

In der nun beschlossenen Verordnung werden auch bestimmte Weidenarten als Kurzumtriebsplantagen sowie Feld- und Randstreifen als ökologische Vorrangflächen angerechnet. Zudem hat der Bundesrat eine Höchstbreite der anrechnungsfähigen Pufferstreifen an Gewässern von 20 Metern beschlossen.

Pflanzenschutz bleibt erlaubt

Die noch von den Ausschüssen für Agrar und Umwelt in dieser Woche eingebrachten Entschließungen sind nicht angenommen worden. Die Gremien hatten unter anderem dem Bundesrat nahegelegt, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen zu verbieten. 

Nun muss noch die Bundesregierung den Änderungswünschen des Bundesrates zustimmen, damit die Verordnung in Kraft gesetzt werden kann. (da)
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