Gentechnikgesetz

Bundesrat fordert Nachbesserungen

Die Umsetzung der Opt out-Richtlinie sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. In einer Stellungnahme zeigt sich der Bundesrat enttäuscht über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Opt out-Richtlinie. Die Länder erinnern an die konstruktiven Bund-Länder-Gespräche und das dort erarbeitete Eckpunktepapier. In dessen Präambel sei die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Durchsetzung von bundesweiten Anbaubeschränkungen und Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen betont worden.

Die Länder hatten ihre Vorstellungen für eine bundeseinheitliche Regelung in einem Gesetzentwurf formuliert und in den Bundestag eingebracht. „Gemessen daran läuft der vorliegende Entwurf der erzielten Verständigung in ganz wesentlichen Punkten zuwider“, heißt es in der Stellungnahme. Die Länder bezweifeln, dass es so bundeseinheitliche Anbauverbote geben wird und kritisieren zusätzliche bürokratische Hürden. Zudem werde die Begründungslast trotz der vordergründig beim Bund liegenden Federführung wieder auf die Länder verlagert.

Eine einvernehmliche Regelung für ein Anbauverbot werde damit stark erschwert, was im Ergebnis zu einem Scheitern bundeseinheitlicher Opt out-Maßnahmen und einem Flickenteppich beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen führen könne. Eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs sei deshalb dringend geboten. (SB)
stats