Direktzahlungen

Bundesrat fordert mehr Geld für die Umwelt

Der Bundesrat berät heute über eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Darin soll die Umverteilung der 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 4,5 auf 6 Prozent erhöht werden. Das würde für 2018 und 2019 eine Senkung der Direktzahlungen bedeuten, dafür bekommen Landwirte mehr Geld aus Agrarumweltprogrammen. Die neue Umschichtung war bereits von den deutschen Agrarministerin auf der Agrarministertagung im November 2013 in München beschlossen worden. Es ist eine nationale Vereinbarung über die Verteilung der Agrarsubventionen aus Brüssel.

Durch die Umschichtung von 6 statt bisher 4,5 Prozent der Direktzahlungen könnten jährlich in Deutschland 70 Mio. € pro Jahr mehr für Umwelt- und Tierschutzprogramme zur Verfügung stehen. „Es ist ein Erfolg Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, dass nun die Mittel in der ‚Zweiten Säule‘ aufgestockt werden sollen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten“, sagte Agrarminister Christian Meyer, der gleichzeitig zum Vertreter der Länderinitiative gegenüber dem Bundestag ernannt wurde. Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundestagsausschuss und dann zur 1. Lesung in das Plenum. Eine Zustimmung des Bundestages erscheint derzeit  unwahrscheinlich. Agrarpolitiker der CDU haben bereits entschiedenen Widerstand gegen die Umschichtungspläne angekündigt.

„Das Geld soll in Niedersachsen in die gesellschaftlich gewünschte Förderung von Tierwohl und Weidehaltung fließen. Die Tierhalter bekommen dann also einen höheren Anteil an der Milliardenförderung der EU.“ Das EU-Recht lässt eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen zu. Diese Zahlungen sind bisher allein an die Fläche gebunden, pro Hektar gibt es im Durchschnitt rund 300 €. Der Bundestag muss jetzt über die höhere Umschichtung der Mittel abstimmen.

Landwirte in Ostdeutschland erbost

„Mit der heutigen 6-Prozent-Entscheidung im Bundesrat hat sich die deutsche Politik trotz lang anhaltender Agrarpreiskrisen mehrheitlich für eine zusätzliche Einkommenskürzung ab 2018 bei den deutschen Bauern ausgesprochen. Auch der Hinweis, die Landwirte könnten sich das Geld durch zusätzliche Umweltleistungen zurückholen, läuft ebenso ins Leere, da die dafür erforderlichen Mehrkosten nicht berücksichtigt werden“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer Manfred Uhlemann, im Sächsischen Bauernverband.

„Die bereits heute geltende Umverteilung von 4,5 Prozent schmälert die Einkommen in Deutschland um 230 Mio. € jährlich. Mit den beabsichtigten 6 Prozent wären es dann über 300 Mio. €, erklärt Uhlemann. (da)
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