Anbauverbote

Bundesrat legt Gentechnikgesetz vor


Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat einen Gentechnik-Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um bundesweite Anbauverbote für GMO zu ermöglichen. Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die Verantwortung für die Prüfung von Zulassungsanträgen den Ländern zu übertragen, würde zu einem rechtlichen „Flickenteppich" führen, begründete Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Entscheidung der Länderkammer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Peter Bleser (CDU), betonte in der Debatte, auch sein Haus wolle den kommerziellen Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland verhindern. Bleser warb vergeblich für einen Kompromissvorschlag, wonach sowohl der Bund als auch die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, Anbauverbote zu erlassen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die Bundesratsentscheidung. „Nur bundesweite vom Bund erteilte Anbauverbote ermöglichen es, die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung in Deutschland zu schützen“, erklärte die Organisation.
 
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt kritisierte dagegen den von der Länderkammer eingeschlagenen Weg. Für ein wirksames Anbauverbot gebe es von der EU klar vorgegebene Begründungen, so Schmidt in einer Stellungnahme. Teile davon fielen in die Zuständigkeit der Länder. Ein pauschales Verbot für grüne Gentechnik in Deutschland sei mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar, betonte Schmidt. Auch sein Ziel sei ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland, machte der Minister deutlich. (SB)
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