Anbauverbot

Bundesrat soll entscheiden


Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten (GV-) Pflanzen auf Bundesebene geregelt wird. 


Vor gut einer Woche hatten die grünen Agrarminister gemeinsam ein Gutachten vorgestellt, welches, entgegen der Auffassung des Bundesagrarministeriums, rechtssichere Argumente liefert, dass ein Anbauverbot auch national ausgeprochen werden kann. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat da seine Bedenken. Er möchte die EU-Richtlinie, nach der für das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) die Opt-out-Regelung angewandt werden kann, in Deutschland nur umsetzen, wenn die Bundesländer selbst Anbauverbote aussprechen können. Diesen Vorschlag lehnen die sechs Agrarminister von den Grünen sowie Birgit Keller, (Die Linke) aus Thüringen, entschieden ab. 


Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt sich dafür ein, dass Gentechnik-Anbauverbote bundesweit ausgesprochen werden. Nun soll eine entsprechende Initiative der sechs Bundesländer als Gesetzentwurf in die Bundesratsitzung am 10. Juli eingebracht werden. (da)
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