Milchpaket

Bundesrat stimmt trotz Bedenken zu

Damit folgt die Länderkammer der Empfehlung der Ausschüsse für Agrarpolitik sowie des Finanzauschusses ohne weitere Aussprache. Dennoch werden Bedenken der Länder beim Thema Gewinnglättung deutlich. Denn ebenfalls eine Mehrheit fand sich für einen in die Abstimmung eingebrachten Entschließungsantrag des Finanzausschusses.

Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass "Bedenken in Bezug auf die horizontale Lastengleichheit und die Folgerichtigkeit der geplanten Steuervergünstigung bestehen. Zweifel bestehen ebenfalls an dem Nutzen und an der Zielgenauigkeit dieser Steuervergünstigung." Auch wird ein unverhältnismäßig hoher Bürokratieaufwand kritisiert.

Für zukünftige Gesetzesvorhaben im Bereich des Steuerrechts erwarte der Bundesrat, stets eine reguläre Beratung unter Teilnahme des Bundesrates sichzustellen. Unbedingt gewährleistet sehen will die Länderkammer die zeitliche Befristung der Regelungen. (jst)   
 
 
stats