Stallneubauten

Bundesrat stoppt Salamitaktik

Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen im Planungsrecht beschlossen. Dabei schließt das neue Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, zum Beispiel einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten. Diese auch als „Salami-Taktik" bezeichnete Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt.

„Wir stellen mit dem neuen Gesetz klar, dass viele kleine Anlagen, die in Wirklichkeit eine große Anlage sind, auch entsprechend behandelt werden“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Das sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um neue Großställe geht. Weitere Schritte müssten folgen, so die SPD-Politikerin. (SB)
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