EU-Agrarreform

Bundesrat winkt Direktzahlungen durch

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen die durch die GAP-Reform geänderten Direktzahlungen sowie Cross-Compliance-Auflagen umgesetzt werden.

Auf der Tagesordnung stand heute auch das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Hierzu gibt es keine Änderungen. Im Gesetz wird die bisherige Beimischungsquote von Biokraftstoffen durch eine Treibhausgasquote (THG) ersetzt. Für 2015 und 2016 gilt in Deutschland eine THG-Quote von 3,5 Prozent.

Desweiteren stellte Johannes Remmel (Die Grünen/Bündnis 90) Agrarminister in Nordrhein-Westfalen einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die überfällige Novelle der Düngeverordnung vorzulegen. Dieser Antrag wurde an den Ausschuss des Bundesrates verwiesen. (da)
stats