Lebensmittelskandal

Bundestag ändert Lebensmittelgesetzbuch

Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) hat diese Änderung beantragt, in Reaktion auf den Pferdefleischskandal. Durch die Reform werden staatliche Behörden in Zukunft noch schneller und wirksamer auf mögliche Lebensmittelkrisen reagieren können. Auch die Öffentlichkeit wird schneller informiert.

Die Länderbehörden können nun Name und Hersteller von Lebensmitteln bekannt geben, wenn ein hinreichender Verdacht auf erhebliche Täuschung vorliegt. Bisher war dies nur möglich, wenn eine Gesundheitsgefährung der Verbraucher erwartet wird. Die Behörden müssen bei erwiesener erheblicher Täuschung informieren.

Die Bundesregierung hält es für richtig, bei einem Verdacht der Behörde einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen. Klar ist aber: Bei erheblicher erwiesener Täuschung muss informiert werden.

Mit der neuen Gesetzgebung sollen Produzenten abgeschreckt werden, beispielsweise falsche Angaben von Zutaten in Fertiggerichten zu machen. (da)
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