Agrarmarktstrukturgesetz

Bundestag beschließt Änderung

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Voraussetzung schaffen, für einen begrenzten Zeitraum Mengenabsprachen innerhalb der Branche zu vereinbaren. Die Gesetzesänderung geschehe auf der Grundlage europäischen Rechts, die allerdings nur zeitlich befristet für sechs Monate zur Verfügung steht, so die Befürworter. Zwar seien davon bereits vier Monate verstrichen, doch bestehe die Option auf eine Verlängerung um weitere sechs Monate, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries in der Sitzung des Bundestages.

Mit dem Gesetz (Drucksache 18/8235) erhält das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) neue Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern neu zu gestalten. Auch könnten Vereinbarungen von anerkannten Agrarorganisationen für allgemein verbindlich erklärt werden und damit über den Kreis der ursprünglich Beteiligten erweitert werden.  

Kritik an dem Gesetz äußerte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er sehe darin die Möglichkeit für nachhaltige Veränderungen in den genossenschaftlichen Lieferbeziehungen. Wenn zunächst die im Genossenschaftsrecht bestehende Andienungspflicht aufgehoben werden sollte, so könnte im nächsten Schritt die existierende Abnahmepflicht fallen, befürchtet er. Aus diesem Grund können seine Partei den Regelungen nicht zustimmen. Ostendorff verlangt gemeinsam mit der Oppositionspartei Die Linke tiefergehende Beratungen.

Die Änderungen des AMS sollen am Dienstag der kommenden Woche mit den Agrarministern der Bundesländer beraten werden. Anschließend könnte der Bundesrat in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 das Gesetz abschließend beraten. (jst) 
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