In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die EEG-Reform. In zwei Wochen könnten die Länder über den Bundesrat noch Einspruch dagegen erheben. Das gilt in Berlin jedoch als unwahrscheinlich, zumal die Länder bereits Änderungen am EEG durchsetzen konnten. Allerdings gibt es noch offene Punkte im Streit um die Rabatte von der EEG-Umlage mit der EU-Kommission. Die sollen laut Bundesenergieminister Sigmar Gabriel im Laufe des Juli gelöst werden. Damit könnte das neue EEG ab 1. August in Kraft treten.

Die neuen Regeln für Biogasanlagen sind im Gesetz besonders restriktiv. Insbesondere die Absenkung der Vergütung für Neuanlagen und die alleinige Konzentration auf Rest- und Abfallstoffe schmerzt die Biogasbranche. Der Fachverband Biogas schätzt, dass der Zubau an Biogasanlagen damit auf 6 MW pro Jahr schrumpft. Das im neuen EEG vorgesehene und bereits gering angesetzte Ausbauziel von 100 MW würde damit bei weitem unterschritten werden.

Entsprechend enttäuscht äußert sich der Präsident des Fachverbandes Horst Seide. „Deutschland vertut die Chance, seine Gasversorgung klimafreundlicher zu gestalten und seine Abhängigkeit von Erdgasimporten zu verringern", sagte er. Der Fortgang der Energiewende werde zeigen, dass Deutschland eine dynamische Entwicklung der Bioenergie brauche, prognostizierte er weiter. Der nun zu erwartende Personalabbau und der damit einhergehende Know-how-Verlust werde nicht so schnell ungeschehen zu machen sein, so Seide.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigt sich nach dem Beschluss erleichtert über die großzügigen Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen. Unzufrieden ist er hingegen damit, dass der Eigenstromverbrauch von energieintensiven Unternehmen erstmals auch mit der EEG-Umlage belastet wird. Der DRV geht davon aus, dass die Reform Investitionen in Erneuerbare Energien hemmt. Es werde für die genossenschaftlichen Unternehmen „schwieriger werden, ihren wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten", sagte der DRV-Präsident Manfred Nüssel. (sta)
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