Düngegesetz

Bundestag beschließt strengere Regeln

Am Ende gab es fast nur lobende Worte vor der Abstimmung zur Änderung des Düngegesetzes heute abend im Deutschen Bundestag. "Wir wollen verbinden", wiederholte Franz-Josef Holzenkamp, Agrarsprecher der CDU im Deutschen Bundestag die Worte von Friedrich Ostendorff von den Grünen, der zuvor zwar Kritik am Düngegesetz geäußert hatte, aber nun auch den Wunsch hat, das Düngepaket nach vielen Jahren zäher Verhandlungen auf den Weg zu bringen.
In der Schlussabstimmung gab es gegen 18 Uhr eine große Mehrheit für eine Änderung des Düngegesetzes. Zwei Entschließungsanträge der Grünen und der Linken wurden abgelehnt. Das neue Düngegesetz ist Grundlage für die Umsetzung der Düngeverordnung. Gesetz und Verordnung sollen nun am 10. März dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Holzenkamp befürchtet jedoch, dass mit den schärferen Regeln zur Düngung, der Strukturwandel in der Landwirtschaft an Fahrt zulegen werde. Dennoch ist er einverstanden, dass die Belastung der Gewässer und des Bodens aufgrund von Nährstoffüberschüssen eingedämpt werden müsse. Vor allem auf kleinere Betriebe kommen höhere Anschaffungskosten für eine emissionsärmere Ausbringungstechnik zu. Ferner sieht das Gesetz vor, dass die Länder in besonders mit Stickstoff und Phosphat belasteten Gebieten, zusätzliche Maßnahmen erlassen dürfen.

Noch nicht geklärt sind die Details zur Stoffstrombilanz. Besonders Wilhelm Priesmeier (SPD) hat sich unermüdlich für die Einführung der Nährstoffbilanz eingesetzt und ist keiner Auseinandersetzung mit seinem Kollegen Holzenkamp aus dem Weg gegangen. Nun wollen beide noch vor Ihrem Rückzug als Abgeordnete im Deutschen Bundestag um die Einzelheiten der Stoffstrombilanz ringen. Das BMEL hat die Aufgabe, bis Ostern eine Verordnung auszuarbeiten. Besondere Beachtung gilt hier dem nun zulässigen Abgleich von Daten beispielsweise von der Tierseuchenkasse. Damit ist es Behörden möglich, dass sie die Flächen des Betriebes mit den Tierzahlen ins Verhältnis setzen. Dies sei der Weg hin zu einer flächenbasierten Tierhaltung, sagte Dr. Maria Flachsbarth, Staatssekretärin im Bundesagrarministerium (BMEL). (da)
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