EEG 2017

Bundestag bessert nach

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 sind kurz vor seinem Inkrafttreten zum Jahreswechsel noch wichtige Verbesserungen für die Betreiber von Bioenergieanlagen erreicht worden. In dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Änderungsgesetz konnten Benachteiligungen des ursprünglich im Sommer beschlossenen Gesetzes verhindert oder gemildert werden.

Strafen bei Meldepflichten abgemildert

So hat der Bundestag die drastischen Strafen abgemildert, die Betreibern bei Verletzung ihrer Meldepflichten gegenüber dem Anlagenregister drohen. Damit werden zahlreiche Anlagenbetreiber vor einer drohenden Insolvenz bewahrt. Neben der Biomasse profitiert auch das Fotovoltaiksegment von diesen Änderungen.

Befreiung von der Stromsteuer

Außerdem ist nun eine Regelung gefunden worden, nach der eine Befreiung von der Stromsteuer für die Betreiber nicht unweigerlich zum Verlust der EEG-Vergütung führt. Vielmehr wird künftig die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung verringert, sodass Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder besser noch schlechter gestellt werden als andere Anlagen.

Handlungsbedarf bei gasdichter Abdeckung

Die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßten, dass der Bundestag „einige Webfehler des unter großem Zeitdruck im Sommer verabschiedeten EEG korrigiert hat“. Allerdings seien auch Chancen vertan worden, bedauern die Verbände. So wurde zwar die aus Sicht des Klimaschutzes unnötige Pflicht zur gasdichten Abdeckung neuer Gärproduktlager gestrichen; für die meisten Bestandsanlagen wird sie jedoch fortgeführt. Dies könnte nach Ansicht der Verbände zu großen Problemen im Anlagenbestand einschließlich Anlagenstilllegungen führen, wenn die geplante Neuregelung der Düngeverordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) umgesetzt werden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Regelungen für Industrieabfälle fehlen

Vermisst werden außerdem Regelungen für bestehende Biogasanlagen, die gewerbliche und industrielle Abfälle verwerten. Sie werden bei den im kommenden Jahr beginnenden Ausschreibungen nach aktuellem Stand weiterhin benachteiligt. Auch hier sei der Gesetzgeber noch gefordert. (SB)
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