EU-Ökoverordnung

Bundestag stärkt Schmidt den Rücken

Bundesagrarminister Schmidt (CSU) soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die geplante Totalrevision der EU-Ökoverordnung nicht in Gang gesetzt werden soll. Ein einstimmiges Mandat erhielt der Minister heute vom Deutschen Bundestag. In der vorangehenden Debatte zeigte sich Schmidt entschlossen, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass es nur kleinere Veränderungen bei der EU-Ökoverordnung geben soll.

Den von der EU-Kommission geplanten Rundumschlag will er nicht unterstützen. "Wir brauchen keine Überregulierung", erklärte Schmidt. Vielmehr sieht er die Gefahr, das umstiegswillige Landwirte vor den Regeln zum Ökorecht verunsichert würden.

Dabei wachse der Markt für Öko-Produkte ständig und erreiche derzeit einen Umsatz von 7,5 Mrd. €. Auch Vertreter der Opposition halten die Vorlage der EU-Kommission für eine Katastrophe, verlangen aber gleichzeitig von der Bundesregierung, dass sie sich mehr für den Ökolandbau in Deutschland einsetzt.

Nach Bundesrat, Agrarministerkonferenz und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag dem Entwurf der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung eine klare Absage erteilt. Diese Einigkeit begrüsst der Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Nun müsse Schmidt ein klares Signal in Brüssel setzen. (da)
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