Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für das Jahr 2014 passierte am späten Dienstag den Deutschen Bundestag. Mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Mrd. € liegt er nur um 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahr. Auch hat das Bundestagsverfahren nur wenig Änderung zu der Haushaltsvorlage aus dem BMEL von Anfang des Jahres gebracht.

Geld für mehr Forschung zum Tierwohl

Agrarminister Schmidt zielte in seiner Rede zum Agrarhaushalt vor allem auf die Unterstützung der Agrarforschung ab. Der Etat seines Ministeriums sieht dafür insgesamt knapp 500 Mio. € vor. Insbesondere für das Tierwohl will Schmidt Forschungsmittel einsetzen. „Wir werden seitens meines Hauses weitergehende Initiativen zu diesem Thema ergreifen", sagte er vor den Abgeordneten.

Konkret nannte er Alternativen zur Tötung männlicher Küken sowie die Abhilfe gegen das Schwänzebeißen in der Schweinemast. „In den nächsten drei Jahren geben wir 30 Millionen Euro für Innovationen im Rahmen einer nachhaltigen Nutztierhaltung aus, 12 Millionen Euro für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben", so Schmidt weiter.

Fortführung 2015 geplant

Für den Agraretat 2015, der nach der politischen Sommerpause bereits im Herbst 2014 verhandelt wird, kündigte Schmidt „Grundoptimismus" an, dass die Forschungsmittel genauso weiter laufen könnten.

Keine Veränderungen gibt es 2014 beim einzigen nationalen Agrarförderprogramm Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Die Mittel stagnieren bei 600 Mio. €. Auf dem heute begonnenen Deutschen Bauerntag in Bad Dürkheim forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, eine Aufstockung der GAK um 200 bis 400 Mio. €.

Kleiner Anschub für Leguminosen

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, stellte in der Bundestagsdebatte heraus, dass im Agrarhaushalt 3 Mio. € zur Förderung des Anbaus von Sojabohnen und alternativen Eiweißpflanzen bereit stehen. Damit sollen bundesweite Demonstrationsnetzwerke unterstützt werden, um den Anbauumfang von Leguminosen, der derzeit bei lediglich knapp drei Prozent der gesamten Ackerfläche in Deutschland liegt, zu heben.

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, unterstrich, dass auch weiterhin über den Haushalt Exportaktivitäten der Lebensmittelunternehmen unterstützt würden. (sta)


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