Bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Woche zeigte sich, dass es vor allem darum geht, ob es eine Regelung für Biopatente im deutschen Recht nötig ist, oder ob es reicht auf die EU zu warten, die gerade an der EU-Biopatentrichtlinie arbeitet.

„Eine klarstellende Formulierung im nationalen Patentrecht, dass auch durch nicht-patentierbare Verfahren gewonnene Erzeugnisse von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, ist inhaltlich und als politisches Signal in Richtung Europa richtig", stellte der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) in der Anhörung klar. Ähnlich hatte sich Anfang der Woche auch die neue BDP-Vorsitzende, Stephanie Franck, gegenüber agrarzeitung.de geäußert.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) wirbt für ein striktes Patentverbot im deutschen Gesetz. „Das Patentrecht ist auf technische Erfindungen ausgelegt und bietet in seiner derzeitigen Fassung im Bereich der Biopatente erkennbar Grauzonen und Schlupflöcher", erläuterte DBV-Vizegeneral Udo Hemmerling bei der Anhörung im Bundestag. Diese Rechtsunsicherheit solle laut DBV daher im deutschen wie im europäischen Recht ausgeräumt werden.

Ende Juni entscheidet das Plenum über eine Erneuerung des deutschen Patentrechts. Noch gibt es in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP keine Einigkeit darüber, ob es ein Patentverbot für herkömmlich gezüchtete Pflanzen und ihre Nachkommen im deutschen Recht braucht. (sta)
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