JGS-Anlagen

Bundesumweltministerium wagt Alleingang

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) kommt mit Riesenschritten. Ende Juli hat das federführende Bundesumweltministerium (BUM) ein Notifizierungsverfahren bei der EU eingeleitet. Dies sei ohne ohne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erfolgt, empört sich Franz-Josef Holzenkamp, Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seiner Ansicht nach widerspreche das Vorgehen den bisherigen Absprachen, einen Bestandsschutz für JGS-Altanlagen gemeinsam mit der Neuregelung der Düngegesetzgebung zu erreichen.

Schon vor einigen Wochen signalisierte das Bundesagrarministerium (BMEL), dass eine Ausnahmeregelung für JGS-Anlagen im Rahmen der Düngeverordnung gegenüber der EU-Kommission schwer zu vermitteln sei.

Schmidt hatte schon genug Zugeständnisse machen müssen, damit die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form den Anforderungen des EU-Umweltausschusses entspricht. Zudem benötigt der Minister die Zustimmung vom BUM, da mit der neuen Düngeverordnung auch das Düngegesetz geändert werden muss. Überdies besteht der Bundesrat auf eine neue AwSV.

Finanzielle Belastung

Die Regelungen hinsichtlich der JGS-Altanlagen sind nach Ansicht von Holzenkamp unverhältnismäßig und entsprechen nicht deren sehr geringen Umweltgefährdungspotenzial. Gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe würden damit über Gebühr belastet. Mit In-Kraft-Treten der AwSV dürfen nur noch Fachfirmen Baumaßnahmen durchführen. Zudem werden Leckageerkennungen auch für Altanlagen gefordert.

Auch Biogasanlagenbetreiber sind von den neuen Regeln betroffen, wenn sie Substrate landwirtschaftlicher Herkunft einsetzen. Die Behälter benötigen eine Umwallung und die Betriebe müssen eine Lagerkapazität von neun Monaten nachweisen. Beides ist nach dem Willen des Gesetzgebers innerhalb von fünf Jahren umzusetzen.

Besonders hohe finanzielle Belastungen kommen auf Gülle- und Abfallvergärungsanlagen zu. Sie könnten Biogasanlagenbetreiber in Existenznöte bringen, erklärte Dr. Claudius da Costa Gomez, vom Fachverbandes Biogas. Noch schärfere Vorschriften seien für Abfallvergärungsanlagen vorgesehen, die zukünftig doppelwandig und mit Leckanzeige ausgeführt sein müssen, teilt der Fachverband Biogas mit. Er fordert ein Beratungs- und Investitionsförderprogramm, das Landwirte und Behörden dabei unterstützt, die neuen Auflagen sach- und praxisgerecht umzusetzen. (da)
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