Netzausbau

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Bauernmaut

Die CDU warnt heute vor einer „Bauernmaut“. Sie untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „mit seinen über tausend Subventionstatbeständen“ treibe die Stromkosten in Deutschland bereits zu den höchsten in ganz Europa, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Seiner Auffassung nach würde mit der Einführung einer „Bauernmaut“ die Büchse der Pandora auch bei den Netzentgelten geöffnet.

Forderungen der CDU
Die CDU fordert eine Roadmap für das Auslaufen des EEG mit Enddatum, die Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, eine Stärkung des EU-Emissionshandels durch Ausdehnung auf den Verkehr und Wärmemarkt sowie ein rascher, kosteneffizienter Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen.
Steiger befürchtet eine Klagewelle, weil Landwirte mit Grundstücken, auf denen in der Vergangenheit Höchstspannungsleitungen verlegt wurden, ebenfalls ihr Recht auf jährliche Zahlungen geltend machen würden. Zudem müsse man damit rechnen, dass wiederkehrende Entschädigungen auch bei weiteren Strom-, Erdgas-, Wasser- und Wärmeleitungen eingefordert würden. Es drohe „ein Fass ohne Boden“.

Energiewende marktwirschaftlich ausrichten

„Landwirte müssen ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und nicht mit der Energiewende bestreiten“, forderte Steiger. Den Subventionen von einzelnen Interessengruppen bei der Energie- und Klimapolitik müsse die neue Bundesregierung dringend einen Riegel vorschieben.

Stattdessen gelte es, die Energiewende marktwirtschaftlich auszurichten. Hierzu müssten in den Koalitionsverhandlungen die Weichen gestellt werden. (mrs)
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