Mit einer knappen Mehrheit haben am Dienstag die Abgeordneten von CDU und FDP Laschet zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW) gewählt. Nun hat er sein Kabintett vorgestellt. Ein Minister der CDU wird den bisherigen Agrarminister Johannes Remmel von den Grünen ablösen. Aussichtsreichste Kandidatin für Agrar und Umwelt ist die 40-jährige Christina Schulze Föcking aus Emstetten. Wichtige Teile des schwarz-gelben Koalitionsvertrags tragen Schulze Föckings Handschrift, denn sie war die Verhandlungsführerin für den gesamten Bereich „Ländliche Räume“.

Festgeschrieben sind unter anderem Perspektiven für Land- und Forstwirte, ein besseres Flächenmanagement und der Abbau von Bürokratie. Zentrale Aussage: „Wir wollen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der ländlichen Räume nach Kräften fördert.“

Die „Koalition des Aufbruchs“ wolle NRW zurück an die Spitze führen, so Schulze Föcking. Einige Eckpfeiler: Die weitere Auflösung von Förderschulen wird gestoppt, die „Hygieneampel“, die nach CDU-Meinung vor allem Gastronomie, Metzger- und Bäckerhandwerk belastet, wird wieder abgeschafft. Die Kabinettsmitglieder sollen am Freitag im Landtag vereidigt werden.

Auch in Schleswig-Holstein steht die neue Landesregierung von CDU, FDP und Grünen fest. Die Basis der Grünen hat den Koalitionsvertrag verabschiedet. Es gilt als sicher, dass weiterhin Robert Habeck von den Grünen das Agrarministerium leitet. (da)
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