Hendricks macht einen weiteren Verstoß, den Bau von großen Ställen zu erschweren. Dazu will sie das Baurecht insofern ändern, dass Kommunen künftig leichter Einfluss auf Planung und Bau von großen Ställen und Mastanlagen nehmen können. Nach ihren Vorstellungen soll es für alle Anlagen ein Planungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Bisher ist ein Bauvorhaben außerhalb von Siedlungen nur zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Nur dann müssen Bauherren für Ställe einen Bebauungsplan vorlegen, die nicht über ausreichend Grün- und Ackerland verfügen, um das Futter für die Tiere selbst zu erzeugen.

Abstimmung mit Landwirtschaftsministerium notwendig

Bevor es zu einer Änderung der Passage: „Bauen im Außenbereich" im Baugesetzbuch kommt, muss sich Hendricks zunächst mit ihrem Kabinettskollegen Christian Schmidt (CSU) abstimmen. Entsprechend gelassen nimmt das Bundesagrarministerium (BMEL) die Mitteilung. Zudem bereitet das Bundesumweltministerium derzeit neue Vorschriften zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen vor. Die Vorschriften zum Emissionsschutz und der Ausbringung von Gülle und Festmist müssten konsequent am Ziel einer umweltverträglichen Landwirtschaft ausgerichtet werden. Bestehende Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten will Hendricks beseitigen.

Holzenkamp gegen weitere Einschränkungen

Beim Koalitionspartner CDU ruft der Vorstoß der Umweltministerin Widerspruch hervor. „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks scheint vergessen zu haben, dass Kommunen heute schon den Bau großer Stallanlagen steuern können. Mit der Änderung des Baugesetzbuches aus dem Jahr 2013 wurde das gewerbliche Stallbauprivileg eingeschränkt", sagt der Agrarsprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Konflikte um den Bau neuer Ställe könnten bereits heute unter Beteiligung der verschiedenen Interessen sachgerecht gelöst werden, so Holzenkamp. Von Hendricks völlig unbeachtet bleibe, dass ein Stallneubau immer auch bessere Haltungsbedingungen bedeute. Besonders kritisch sieht die Union die geplante verpflichtende Einführung von Abluftreinigungsanlagen. Unabhängig von den Kosten stelle sich die Frage, ob dann Ställe mit freier Lüftung überhaupt noch genehmigungsfähig wären. Gerade aber diese Ställe mit Außenklima würden unter dem Aspekt des „Tierwohl" als besonders positiv bewertet.

Grüne und Linke loben Hendricks

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt das Vorhaben der Bundesumweltministerin, hofft aber, dass es kein Wahlkampfgetöse ist. Die Mastanlagen müssten eingedämmt werden. Anwohner brauchen mehr Mitbestimmungsrechte gegen den Bau neuer Ställe. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, begrüßt ebenfalls die Absicht von Hendricks, die „Massentierhaltung“ über das kommunale Planungsrecht einzuschränken. (da/jst)


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