Verbraucherpolitik

CDU/CSU prägt "Lebensthemen"


Es gebe nur wenige Themen, welche die Bürger in Deutschland so bewegten wie die Ernährung und deren Erzeugung, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann heute in Berlin. Fragen zur Ernährung hätten nach Ergebnissen von Umfragen für die Bürger einen vergleichbar hohen Stellenwert wie Finanzen und die innere Sicherheit, sagte sie.

Mit dem neuen Begriff wolle die Fraktion den hohen Stellenwert dieses Komplexes stärker betonen. Dabei sollen nach Aussage von Connemann die Interessen des Produktionssektors stärker berücksichtigt werden.

Zukunft der Landwirtschaft - keine ideologischen Scheuklappen

Neben Fragen der Sicherheit von Lebensmitteln will die Fraktion unter dem Begriff "Lebensthemen" auch die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland intensiv behandelt werden. Dabei sei klar, dass "Ideologie an dieser Stelle niemandem hilft", so Connemann. Die Verbraucherpolitik ihrer Partei verfolge das Ziel, dass Verbraucher eigenverantwortlich entscheiden. Dafür solle die Grundlage verbessert werden. Eine Bevormundung der Verbraucher lehne sie strikt ab. 

Der Dialog mit den Verbrauchern solle zukünftig auch stärker vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) geführt werden. Dafür sei die Initiative "Eine Frage der Haltung" ein erster vielversprechender Ansatz.

Als dringend notwendig erachtet werde nach Aussage von Connemann die Einrichtung eines "Lebensmittelgipfels", in welchem sich Produzenten und insbesondere die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) verständigen könnten. In vielen Fällen sei für sie die aggressive Einkaufspolitik des LEH nicht nachvollziehbar. Aktuelles Beispiel dafür sei der Milchsektor. Auf diesem Gebiet bestehe dringender Bedarf für einen zielorientierten Ausgleich der Interessen. (jst)
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