Bundesverfassungsgericht

CETA-Verhandlung am 12. Oktober

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. Oktober über CETA verhandeln. Bereits am Folgetag soll voraussichtlich die Entscheidung verkündet werden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Gegen das Abkommen haben unter anderem die Organisationen Campact, Foodwatch, Mehr Demokratie und Mitglieder der Bundestagsfraktion Die Linke geklagt. Außerdem reichte die Links-Fraktion eine Organklage ein.

Keine politischen Tatsachen schaffen

Alle Beschwerdeführer haben auch Anträge auf einstweilige Anordnung gestellt. Darüber wird das Bundesverfassungsgericht zunächst entscheiden. „Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie.

Charakter des Abkommens auf dem Prüfstand

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch. Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA beschäftigen wird. Fraglich ist dabei, ob es sich um ein gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen handelt.

Bedeutung für alle EU-Länder

Ein weiteres strittiges Thema ist, ob im Ratifikationsverfahren eine qualifizierte Mehrheit ausreicht oder Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten notwendig ist. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss.

Kläger sehen europäische Standards in Gefahr

Inhaltlich fürchten die Beschwerdeführer, dass soziale, ökologische und kulturelle Schutzstandards als Handelshemmnisse eingestuft und deshalb beseitigt werden. Ihrer Meinung nach verstößt das Abkommen in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. (SB)
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