Landesentwicklungsplan

CSU bremst Teer und Beton

Vor allem nach dem Widerstand des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), aber auch anderer Verbände, haben nun Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und die CSU-Fraktion im Landtag angekündigt, die Lockerung des Anbindegebots zu bremsen. „Das ist ein wichtiger Erfolg für den Erhalt der bayerischen Kulturlandschaft“, sagt BBV-Generalsekretär Hans Müller. „Es dürfen nicht einfach immer mehr landwirtschaftliche Flächen unter Teer und Beton verschwinden. Die Wiesen und Äcker sind Lebensgrundlage für uns alle – schließlich wachsen auf ihnen Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe.“

Straßen und Gewerbegebiete „fressen" sich in die Landschaft.
-- , Foto: Bund Naturschutz Leidorf
Straßen und Gewerbegebiete „fressen" sich in die Landschaft.

Anbindegebot
Neue Baugebiete dürfen in Bayern nur in Anbindung an bestehende Siedlungen ausgewiesen werden. Für dieses „Anbindegebot" gab es bisher einige Ausnahmen, wie zum Beispiel für Großbetriebe oder Logistikunternehmen. Protest regte sich, als Heimatminister Markus Söder weitere Lockerungen ankündigte: für Interkommunale Gewerbegebiete, Tourismusvorhaben und alle Flächen an Ausfahrten von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. (SB)
Die bayerische Staatsregierung wollte ursprünglich das Anbindegebot bei der Ausweisung von Gewerbeflächen lockern. Damit hätte sich Gewerbe ohne große Hürden an Autobahnausfahrten und entlang von vierspurigen Bundesstraßen – „auf der grünen Wiese“ also – ansiedeln können. Nun soll bei solchen Vorhaben vorab geprüft werden, ob ein geeigneter, angebundener Alternativstandort vorhanden ist. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss „im Ausgleich mit der Bewahrung der hohen Qualität bayerischer Heimat erfolgen“, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss beraten wird. „Der Bauernverband setzt darauf, dass dies dann auch vor Ort umgesetzt wird“, sagt Müller.

Flächenfraß lässt Pachtpreise steigen

Von Beginn an hatte sich der BBV gegen die Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen, um übermäßigen Flächenverbrauch zu verhindern und landwirtschaftliche Nutzflächen zu schützen. Seit den 1970er Jahren wurden der bayerischen Landwirtschaft bereits mehr als 500.000 ha durch Siedlungs- und Infrastrukturprojekte entzogen. Verbunden damit sei eine massive Knappheit auf dem Flächenmarkt und hohe Preise für Acker- und Grünland. (HH)
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