Mehr Handel mit Kanada
Ceta ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Im Ceta-Abkommen werden von den Kanadiern 145 geografische Herkunftsbezeichnungen der EU für Lebensmittelspezialitäten geschützt. 99 Prozent der Zölle werden abgebaut, was nach Auskunft von Malmström für die Exporteure der EU Einsparungen von 470 Mio. € im Jahr bedeutet. Für Rind- und Schweinefleisch, sowie für Weizen einfacher und mittlerer Qualität räumt die EU Kanada Einfuhrkontingent ein. Die EU-Kommission will den überarbeiteten Vertragsentwurf nun den EU-Mitgliedstaaten und den Europaabgeordneten vorlegen. Nach deren Zustimmung soll Ceta 2017 in Kraft treten.
Die Verhandlungen über Ceta waren eigentlich schon 2014 abgeschlossen worden. Der Vertragsentwurf enthielt allerdings Schiedsgerichte (ISDS) alten Stils zum Schutz der Investoren. Damit hätte das Abkommen nicht die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bekommen. Analog zur Kritik am geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hatten Kritiker davor gewarnt, dass auch beim Inkraftreten von Ceta Unternehmen über Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetzgebungen verhindern könnten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström setzte sich deshalb noch einmal an den Verhandlungstisch mit den Kanadiern. Die neue Regierung in Ottawa habe großes Verständnis für die Bedenken in der EU gehabt, berichte Malmström nach einem raschen Abschluss der Nachverhandlungen. Das Schiedsgericht soll nun permanent tagen. „Wir arbeiten auf einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof hin", verkündete Malmström. Die Richter werden von beiden Seiten ernannt und sollen nicht als Anwälte in mehreren Verfahren befangen sein. Außerdem werden nun Berufungen möglich. Nach Malmströms Ansicht ist das Ergebnis für den Investorenschutz mit Kanada auch eine Lösung für die TTIP-Verhandlungen mit den USA.

Grünen kritisieren Änderungen

Den Grünen gehen die Nachbesserungen aber nicht weit genug. Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter erklärte die Vorlage für "absolut enttäuschend". "Mit diesem Ergebnis wird Ceta Klageprivilegien für ausländische Konzerne fest etablieren." Schiedsgerichte seien nach wie vor ein "hochgefährliches Instrument". Klageprivilegien für Konzerne seien der falsche Weg,  Ceta könne unter diesen Umständen nicht ratifiziert werden, so Hofreiter weiter.  Die Bundesregierung begrüßte hingegen, dass es offensichtlich gelungen sei, "mit Kanada die wesentlichen Elemente des EU-Reformvorschlags für einen modernen Investitionsschutz in CETA festzuschreiben." Sie werde den überarbeiteten Vertragsentwurf nun gründlich prüfen und sich dann positionieren. (Mö,mrs)    
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