Strompreisbremse

Countdown zur EEG-Novelle läuft


Neue Investionen in Anlagen liegen auf Eis
-- , Foto: Fachverband Biogas
Neue Investionen in Anlagen liegen auf Eis

Den Vertretern des Fachverbandes Biogas ist bereits der Kragen geplatzt. Wie ein „Investitionsstopp" wirke die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. „Für die Branche ist das ein unerträglicher Zustand", sagt ein Sprecher des Verbandes gegenüber agrarzeitung.de. Seit mehr als vier Wochen liege das Papier vor, aber passiert sei nichts.

Altmeier und Rösler bereiten eine kleine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vor, die seither als Strompreisbremse zu heftigen Debatten führt. Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, fürchtet Einbrüche. „Wenn die Bremse von Herrn Altmaier tatsächlich gezogen würde, müssten Biogasfirmen in den kommenden Wochen bis zu 50 Prozent der Belegschaft nach Hause schicken", malt Seide die Konsequenzen in düsteren Farben an die Wand.

Der Fachverband hat wie alle anderen Branchenverbände, die als Lobby für erneuerbare Energien aktiv sind, am kommenden Dienstag zu einer Großdemonstration an den Potsdamer Platz in Berlin eingeladen. An dem Tag ist die letzte vorbereitende Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsministern der Bundesländer mit den Bundesministerien geplant, um einen Kompromiss für die kleine EEG-Novelle zu finden. Die abschließende Entscheidung soll dann am Donnerstag zwischen Bund und Ländern bei einer Ministerpräsidentenkonferenz fallen. (db)
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