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Countdown zur GAP-Abstimmung


Die Parlamentarier entscheiden erstmals in der Geschichte der EU gleichberechtigt zum Europäischen Rat und zur Kommission über die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik mit. Einen Tag vor der Abstimmung nutzen Vertreter von landwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Vereinigungen die Gelegenheit, ihre Forderungen an die zukünftige Agrarpolitik in der Europäischen Union zu formulieren.

So sieht der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) das EU-Parlament in der „Verantwortung für eine ökologischere Landwirtschaft auf Europas Äckern zu votieren“, sagt BÖLW-Vorstand Felix Prinz zu Löwenstein. Die „Steuermilliarden für die Landwirtschaft“ müssten künftig an Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft geknüpft werden. Dazu zählen laut zu Löwenstein eine höhere Artenvielfalt, die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit sowie eine tiergerechte Nutztierhaltung.

Öko-Transfer in die 2. Säule

Der BÖLW fordert zudem, dass das Parlament den Beschluss des EU-Rates stütze, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent der Mittel für Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP in die 2. Säule übertragen werden können, die den freiwilligen Umweltleistungen vorbehalten ist. Nur wenn dieser „Öko-Transfer“ gelinge, könne Deutschland die Ökologisierung der Landwirtschaft weiter vorantreiben, stellt der Verband fest.

Die Entwicklungshilfe-Organisation Brot für die Welt nimmt die Abstimmung im Europaparlament zum Anlass, eine entwicklungspolitische Ausrichtung der zu reformierenden GAP anzumahnen: „In der jetzigen Vorlage fehlen entwicklungspolitische Aspekte vollständig“, moniert Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Brot für die Welt macht sich in diesem Sinne für ein Wirkungs-Monitoring der EU-Agrarexporte und -importe stark. Denn: Zu einer verantwortlichen Politik gehöre es, die Auswirkungen der Agrarexporte zu beobachten und Produzenten aus den Entwicklungsländern zu dem Thema anzuhören.

Flexible Marktsteuerung

Der Bund deutscher Michviehhalter (BDM) mahnt indes eine Neuausrichtung der gemeinsamen Marktordnung an. Erzeuger müssten von ihren Produkten leben können. Sei die Voraussetzung dafür einmal geschafften, könnten Subventionen ihrem eigentlichen Zwecke zugeführt werden, nämlich „für klimatisch und geologisch benachteiligte Gebiete und für die Honorierung besonderer Leistungen, die die Landwirtschaft für den Erhalt vielfältiger Lebensräume erbringt“.

Aktuell würden Molkereien die Subventionen, die ein Landwirt vom Staat erhält, in ihre Kalkulation der Milchpreise einbeziehen, behauptet der BDM. Der Verband fordert daher in der künftigen GAP eine „grundsätzliche Abkehr von der Ausrichtung auf Eroberung der Weltmärkte über Billigprodukte“ und eine „flexible Marktsteuerung angepasst an die reale Nachfrage“. (pio)
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