Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt Pläne der EU-Kommission für eine Renationalisierung der Importzulassungen von gentechnisch veränderten (GV-) Agrarprodukten ab. „Die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt. Es muss an einem einheitlichen europäischen Zulassungsverfahren für Importe aus Drittländern festgehalten werden. Ansonsten wird auch der Verbraucherschutz im EU-Binnenmarkt untergraben“, stellt der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, fest. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch bei Importen von gentechnisch veränderten (GV-) Pflanzen für Lebens- und Futtermittel ein „opt out“ einzuführen. Damit sollen EU-Mitgliedstaaten den Import von gentechnisch veränderten Organismen ( GVO) für ihr Hoheitsgebiet ganz oder teilwiese verbieten können.

Prozesskennzeichnung für GVO notwendig

Die Argumentation der EU-Kommission, einzelne Mitgliedstaaten könnten die Verwendung bestimmter GVO in „ihrer“ Lebensmittelkette untersagen, hält Hemmerling angesichts der engen europäischen Integration der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft für weltfremd. Der DBV erinnerte hingegen die EU-Kommission daran, endlich einen Vorschlag für eine europäische Prozesskennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vorzulegen. Diese Forderung nach mehr Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung habe sich auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu eigen gemacht, so der DBV.

GV-Importe stoppen

Die EU-Kommission und die Bundesregierung würden derzeit ein durchsichtiges Gentechnik-Ablenkungsmanöver fahren, erklärte Georg Janßen, Bundesgeschäfts­führer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Bundesregierung wolle sich beim GV-Anbau nicht auf bundesweite Anbauverbote festlegen, für die sie die Verantwortung übernimmt. Wenn in der EU aber Anbauverbote schon auf die nationale Ebene verlagert werden, dann müssten sie auch bundesweit kommen, um den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft nicht zu unterlaufen und ein Rechtschaos zu vermeiden, so Janßen. Die EU-Kommission treibe die Ablenkungsversuche nun noch auf die Spitze, weil sie jetzt auch für Futter- und Lebensmittel rechtlich wackelige nationale Verbote ins Spiel bringe, anstatt die Chancen für einen grundlegenden Richtungswechsel in der europäischen Zulassungs- und Importfrage zu nutzen“, kommentiert Janßen. (az)






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