Mindestlohn

DBV beklagt Papierkrieg


Ein Zuviel an Bürokratie beklagt der Bauernverband.
-- , Foto: Bernd Kasper / pixelio.de
Ein Zuviel an Bürokratie beklagt der Bauernverband.

Seit dem 1. Januar gilt das Mindestlohngesetz in Deutschland. Neben einem branchenübergreifenden Stundenlohn von 8,50 € legt es Arbeitgebern bestimmte Dokumentationspflichten auf. Letztere gehen dem Deutschen Bauernverband (DBV) zu weit. „Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine mittelstandsfeindliche Politik, die uns Bauernfamilien massiv schadet und im Wettbewerb benachteiligt“, poltert Bauernpräsident Joachim Rukwied heute. Er beklagt die „umfangreichen und praxisfremden Dokumentationspflichten“.

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten von geringfügig Beschäftigten bis 450 € im Monat genau festhalten: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen dokumentiert werden und diese Aufzeichnungen zwei Jahre aufbewahrt werden. Für bestimmte Branchen, darunter die Forstwirtschaft, Gebäudereiniger, Schausteller und die Fleischwirtschaft, gelten diese Aufzeichnungspflichten generell.

Mindestlohn heizt Strukturwandel an

„Für familiengetragene Betriebe, die mit Aushilfen und Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsspitzen und die Ernte bewältigen, bedeuten die Dokumentationspflichten eine bürokratische Überlastung. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, sagt dazu Rukwied. Die Forderung des DBV an den Gesetzgeber lautet daher, kurzfristige versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse von der Aufzeichnungspflicht zu befreien. Ein Dorn im Auge ist dem Bauernverband, dass die Aufzeichnungspflichten „sogar für mitarbeitende Familienangehörige“ gelten.

Der DBV fürchtet, dass der Mindestlohn den Strukturwandel innerhalb der deutschen Weinbau-, Obst- und Gemüsebetriebe verschärfen wird. „Manche heute noch in Deutschland rentabel anzubauende Kultur wird sich in den kommenden Jahren nicht mehr rechnen. Die Konsequenzen werden höhere Importe vor allem aus Osteuropa sein“, so Rukwied. (pio)
stats