Eler-Förderung

DBV fordert radikale Vereinfachung

Die Umsetzung der EU-Förderung hat nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) bei vielen Maßnahmen in der zweiten Säule ein bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend wirkt und die eigentlichen Förderziele in den Hintergrund treten lässt. Der DBV fordert deshalb grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.

Mehr Spielraum für die Regionen

In einem Positionspapier betont das Präsidium des Verbandes die Bedeutung einer effizienten und ergebnisorientierten europäischen Förderpolitik für die ländlichen Räume, die die Ziele der EU für die ländliche Entwicklung wirksam stützt und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum gewährt. Dazu sei dringend ein Kurswechsel erforderlich.

Brüssel soll nur Kernziele vorgeben

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssten gestärkt werden, indem die EU nur Kernziele vorgibt und mit den Mitgliedstaaten und Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen trifft. EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen und Zeitpunkten oder Flächenpauschalen würden dann entfallen, so der DBV.

Ein Kontrollsystem reicht aus

In seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems, in dem die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle ausüben, wird ein einziges Kontrollsystem gefordert, und das sowohl in der zweiten als auch in der ersten Säule der GAP. Schließlich müssen die Verwaltungsvorgaben praxisgerecht und der Kontrollrahmen angemessen sein.

Keine Sanktionen bei nur kleinen Fehlern

Sanktionsfähige Fehler müssten von ihren Auswirkungen her bedeutend und vorsätzlich sein. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssten durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten von der Qualifizierung als Fehler ausgenommen werden, fordert der DBV. Auch in der ersten Säule der GAP müssen Bagatell- und Toleranzgrenzen auf ein „vernünftiges Maß“ angehoben werden. (SB)
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