Mit seiner Forderung nach einer Umkehr der Beweislast fand der Deutsche Bauernverband (DBV) bei der Bundesregierung Gehör. Andere Anregungen wurden nicht berücksichtigt. So sollen nur Chemikalien verwendet werden, die nachweislich nicht wassergefährdend sind, fordert der DBV. Notwendig seien zudem weitergehende Untersuchungen bei den geplanten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP).

Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig

Das Bundeskabinett habe mit dem Gesetzespaket zum Fracking  eine sehr restriktive Handhabung und strenge gesetzliche Anforderungen an die Fracking-Technologie beschlossen, erkennt der DBV an. Er hatte sich im Rahmen der Verhandlungen unter anderem dafür eingesetzt, dass die Durchführung einer UVP für jedes einzelne Fracking-Vorhaben festgeschrieben werden muss und die Fracking-Flüssigkeiten einem Zulassungsverfahren unterzogen werden müssen.


Nach wie vor nicht vorgesehen ist jedoch die Forderung, neben der singulären, projektbezogenen UVP auch eine strategische UVP vorzuschreiben, wie beispielsweise in der Vorbereitung des Bundesbedarfsplans beim Netzausbau. Nach Auffassung des DBV ist es wichtig, nicht nur das jeweils einzelne Projekt zu untersuchen, sondern auch die kumulierenden Wirkungen dieses Vorhabens im Zusammenhang mit weiteren in der Umgebung genehmigten Fracking-Projekten.

Furcht vor hohem Flächenverbrauch

Als folgerichtig bezeichnete der DBV die vorgesehene Umkehr der Beweislast für mögliche Schäden, die durch Fracking-Vorhaben beispielsweise an umliegenden Wohnhäusern entstehen könnten. Diese werde nunmehr per Gesetz den Betreibern der Fracking-Anlage auferlegt. Zudem betont der DBV seine Forderung, dass Flächeneigentümer, Bewirtschafter sowie Träger der Belange der Land- und Forstwirtschaft umfassend beteiligt werden müssen bei der Frage, ob und in welchem Umfang an einem bestimmten Standort Fracking zugelassen wird.

Der DBV unterstreicht darüber hinaus seine Befürchtung, dass durch die Errichtung von Fracking-Bohrstellen unnötig viel Fläche für die heimische Landwirtschaft verloren geht. So droht ein Flächenverbrauch durch die umfangreichen Bohranlagen wie auch durch naturschutzrechtliche Kompensationen für den durch Fracking verursachten Eingriff in die Landschaft. (az)
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