Agrarhaushalt 2015

DBV kritisiert Kürzung der LUV-Mittel


Der Entwurf für den nächsten Bundesagrarhaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 5,35 Mrd. € vor. 2014 waren es 5,31 Mrd. €. Vor allem die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und bei der Agrarstrukturförderung fänden in diesem Agraretat keine hinreichende Berücksichtigung, bemängelt der DBV. Nicht akzeptabel sei die Reduzierung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gegenüber dem Vorjahr um 25 Mio. Euro. Diese Kürzung falle mit der Umstellung von einem regionalisierten auf einen bundesweiten Beitragsmaßstab zusammen. Die daraus resultierenden höheren Beitragsbelastungen würden für die Betriebe in vielen Regionen weiter verschärft werden.

Aber auch positive Aspekte können die Bauernvertreter dem Entwurf abgewinnen. Dazu zählen die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Einrichtung eines Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz sowie die weitere Unterstützung der agrarsozialen Sicherungssysteme, wie die landwirtschaftliche Krankenversicherung.

Grundsätzlich sieht der DBV die Aufstockung der GAK um 20 Mio. € für den Hochwasserschutz als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der DBV enttäuscht darüber, dass die GAK-Mittel ansonsten unverändert geblieben sind. Die GAK müsse mehr zu einem Instrument der Wirtschafts- und Innovationsförderung ausgebaut werden. Vor allem den ländlichen Wegebau und die Breitbandversorgung hat der Verband dabei im Blick. (kbo)
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