Milchmarkt

DBV reagiert auf Kartellamt

Eigentümerrechte und das Prinzip der Selbstverwaltung in bäuerlichen Vermarktungseinrichtungen dürften nicht in Frage gestellt werden, betonte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) heute in Berlin. Änderungen bei der Andienungs- und Abnahmeverpflichtung könnten auch erhebliche Nachteile für die Milchbauern nach sich ziehen. Wer die Andienungspflicht hinterfrage, stelle gleichzeitig die Abnahmeverpflichtung der Molkereien in Frage, die gerade in Krisenzeiten einen hohen Stellenwert für die Milchbauern habe.

Jedoch sieht sich der DBV durch den Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes in seiner Forderung bestätigt, die Stellung der Milcherzeuger in der Lieferkette und ihre kartellrechtliche Privilegierung zu stärken. Nach Einschätzung des Gremiums muss allerdings beachtet werden, dass allein aus kartellrechtlicher Sicht die Herausforderungen am Milchmarkt nicht bewältigt werden können.

Die Anregungen des Kartellamtes, die vertraglichen Beziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien stärker auf verbindliche Vereinbarungen über Mengen und Preise sowie neue, marktorientierte Preismodelle auszurichten, werden vom DBV-Präsidium unterstützt. Allerdings sind hier aus Sicht des Bauernverbandes die einzelnen Unternehmen gefordert, und die Empfehlungen der Kartellbehörde sollten als Anregung für die weitere Diskussion verstanden werden.

DBV warnt vor Verkürzung der Kündigungsfristen

Mit Blick auf die empfohlene Verkürzung der Kündigungsfristen bei den Molkereien warnt das DBV-Präsidium vor einer Schwächung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des genossenschaftlichen Molkereisektors. Die vom Kartellamt erwähnte Frist von drei bis vier Monaten sei für eine große Zahl der Vermarktungsunternehmen und einen Teil der Milcherzeuger nicht ausreichend. Die Diskussion darüber solle aber innerhalb der Genossenschaften und Erzeugerorganisationen geführt werden. (mrs)
stats